Was ist übrig von den Grünen? Was wollen sie? Wozu brauchen wir sie noch? Was können sie, was andere nicht können? Wo ist er geblieben, der Unterschied zwischen den Grünen, die in den 80er Jahren antraten, die politische Moral zu verändern, und den damals etablierten Parteien? Wo sind der pazifistische Ansatz, die ökologische Geradlinigkeit, der soziale Blickwinkel dieser Partei, die damals eine Bewegung war, die mit Turnschuhen im Parlament, mit Sitzblockaden und Demonstrationen, mit Kontakt zu Initiativen und Betroffenen, mit Rotationsprinzip und Frauenquote einen neuen Politikstil prägen wollte?
Was haben die Grünen in der Regierung mehr erreicht, als eine CDU-Regierung getan hätte? Hätte es die CDU gewagt, so ein 32-Jahre-Ausstiegspaket zu schnüren? Wohl kaum. Es hätte einen grünen Aufschrei gegeben. Proteste, Klagen, Gutachten. Die grüne Opposition hätte mobilisiert, die CDU reagiert.
Ein Beispiel
Wer hat die Castor-Transporte gestoppt? Angela Merkel, CDU. Aber nicht weil sie kapiert hat, daß die Transporte gefährlich sind oder das die „friedliche“ Nutzung der Atomenergie sowieso der reine Schwachsinn ist - nein, weil sie Angst hatte. Angst um ihren eigenen politischen Hals. Hätte sie die Transporte nicht gestoppt, hätte die grüne Opposition diesen Skandal weiter in der Öffentlichkeit halten können und die Unglaubwürdigkeit der „Umwelt“ministerin weiter zutage gefördert, ihren Schmusekurs mit der Atomlobby angeprangert. Sie mußte also handeln, weil die Grünen in der Opposition lauerten.
Oder: Der Krieg im Kosovo. Szenario: Die Grünen sind in der Opposition, erinnern sich an ihre pazifistischen Wurzeln in der Friedensbewegung der 80er Jahre. Natürlich hätten auch diese Grünen den Krieg nicht verhindern können. Der Unterschied: Sie hätten eine starke öffentliche Diskussion um dieses Thema in Gang gebracht, vielleicht mit einer Mobilisierung der Bevölkerung, Verfassungsklagen, Aktionen, Demonstrationen. Das provozierte Scheitern der Verhandlungen in Rambouillet, mit verheimlichten Bedingungen (Annex B), die eine friedliche Lösung verhinderten, hätte es durch mehr kritische Öffentlichkeit nicht gegeben. Es wäre nicht zum Quasi-Konsens aller Bundestagsparteien zum Kriegseinsatz gekommen (die klare Position der PDS wurde ja, zumindest im Westen, in der Schublade „PDS=SED=falsch“ abgelegt). Wahrscheinlich wäre ein reduzierter Einsatz der Bundeswehr gewesen (Sanitäter, Logistik, Aufklärung), was den Krieg nicht besser gemacht hätte, aber die Diskussion hätte zumindest aufgezeigt, daß es Alternativen zur gewaltsamen Lösung gibt.
Opposition bedeutet Kontrolle der Regierung, Gegengewicht, moralische Instanz, konstruktive Kritik. Aber, was soll die CDU kritisieren, wenn Schilly versucht, den Ex-Innenminister Kanther beim Thema Asyl rechts zu überholen? Was läuft falsch, wenn die „sozialverträgliche Umgestaltung“ des Rentensystems den Beifall der Wirtschaft, nicht aber der Gewerkschaften findet? Was hat es noch mit Ökologie zu tun, wenn ein Atomausstieg von einem grünen Minister zu einer 32-Jahre-Bestandsgarantie umgebastelt wird? Nebenbei: Eine 32-Jahre-Bestandsgarantie für die Rente oder für die noch verbliebenen Naturschutzgebiete, das wäre doch was Grünes gewesen.
Deshalb: Schafft dieses rotgrüne Theater ab! Die Grünen gehören so lange in die Opposition, wie es dort keine andere moralische Instanz gibt. Es geht nicht um Fundamentalopposition im Sinne von „wir sind gegen alles“, es geht um konstruktive Kontrolle. Die Grünen haben nur einen Sinn in der Parteienlandschaft, wenn sie sich deutlich unterscheiden, ein Profil (wieder)finden. Wenn ich durch Macht korrumpierte Politiker will, kann ich in anderen Parteien die Originale wählen, niemand braucht grüne Kopien. In der Regierung verheizen die Grünen sich und die grünen Themen und Inhalte.
Die Grünen in die Opposition! Es geht um mehr als nur Regierungsmacht!
B. Akunin