Reinke Fehsenfeld, Marklohe
Am 1. Juni 1999 bin ich aus der Partei
Bündnis 90/
Die Grünen ausgetreten. Einige Gründe:
Es gibt keine kommunalpolitischen Gründe. Die Position der Kreisgrünen zum Angriffskrieg war und ist hoffentlich mehrheitlich eindeutig. Die Treffen vor und nach Bielefeld zeichneten sich durch klare inhaltliche Auseinandersetzungen mit der bündnisgrünen Regierungspolitik aus.
Ich habe die Unverletzlichkeit des Grundgesetzes für wesentlich gehalten, die BRD hat sich feierlich immer wieder zu UN-Satzung und Völkerrecht bekannt. Es geht nicht, daß Artikel 25 und 26 des GG und die UN-Satzung mit grüner Zustimmung beiseite geschoben werden und dies außerdem nicht einmal mehr deutlich gesagt wird. Seit dem NATO-Angriff auf Restjugoslawien habe ich erhebliche Zweifel an der völligen Unabhängigkeit der dritten Gewalt. Warum lehnt das Bundesverfassungsgericht die Annahme der Klage nach Artikel 26 GG ab ? Können von Parteien gewählte BVG-Richter in fundamentalen Fragen nicht gegen das (gemachte) allgemeine (veröffentlichte) Bewußtsein verhandeln und entscheiden ?
Die Zustimmung zur neuen NATO-Strategie - Ausweitung des militärischen Einsatzbereichs und Selbstmandatierung - ist ein schlimmer Weg zur Marginalisierung von UN und OSZE. Ebenso werden friedenspolitische Grundüberzeugungen von weiten Teilen der Grünen - wenn auch zunächst eventuell nur aus Rücksicht auf den grünen Außenminister - nicht mehr offensiv vertreten ( Abrüstung, Rüstungskontrolle, Rüstungsexport, Erstschlagskapazität, Militärbündnisse, atomwaffenfreie Zonen etc.).
Eine 7%-Partei muß zweifellos bei einer Regierungsbeteiligung Kompromisse machen, aber nicht sich selber und auch noch den Koalitionsvertrag verraten. Die Grünen haben in vielen Bereichen vor der rot-grünen Zeit mehr bewirkt und angestoßen. Jetzt sind sie auf dem besten Weg, sich dem kleinbürgerlichen Mittelmaß und der programmlosen Stammtisch-Politik der Schröder-SPD anzugleichen.
Der Traum nach der Bundestagswahl 1998 ist zu Ende. Was bleibt, ist die Beckettsche Lebensmaxime:
Immer scheitern. Weiter scheitern. Besser scheitern.